Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der WAMOCON GmbH, Mergenthalerallee 79 – 81, 65760 Eschborn (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform BedarfsPilot(nachfolgend „Plattform“), die über die Website des Anbieters bereitgestellt wird.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressat des Angebots. Mit Vertragsschluss bestätigt der Auftraggeber, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(1) Die Darstellung der Plattform stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum dar.

(2) Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande; die Freischaltung kann automatisiert per E-Mail bestätigt werden.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(1) Der Anbieter stellt dem Auftraggeber die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang umfasst u. a.:

• Erfassung, Bündelung und Freigabe von Bedarfsmeldungen
• Artikelkatalog mit Kategorien, Bildern und Lieferantenzuordnung
• Verwaltung von Standorten, Abteilungen und Arbeitsplätzen
• Rollen- und rechtebasierter Zugriff (Mitarbeiter, Manager, Administrator, Superadmin)
• Berichte, Exporte (CSV/PDF) und automatische Wochenzusammenfassungen
• Push- und E-Mail-Benachrichtigungen

(2) Der konkrete, jeweils geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Free, Starter, Pro o. ä.) und der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch und funktional weiterzuentwickeln. Wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang spürbar einschränken, werden dem Auftraggeber mit angemessener Frist im Voraus in Textform mitgeteilt; im Falle einer Verschlechterung steht dem Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(1) Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein.

(2) Die Nutzung darf nur durch den Auftraggeber und die im gewählten Tarif enthaltenen Lizenznutzer (Lizenzen) erfolgen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer separaten Vereinbarung.

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung und das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt, soweit nicht durch zwingendes gesetzliches Recht erlaubt.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet,

• Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen,
• die Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen,
• keine rechtswidrigen, irreführenden oder rechtsverletzenden Inhalte einzustellen,
• für die Rechtmäßigkeit der von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten Dritter zu sorgen,
• eigene Sicherungskopien exportierbarer Daten in angemessenen Abständen anzulegen.

(2) Der Auftraggeber ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm und seinen Lizenznutzern eingestellten personenbezogenen Daten. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Eingang am Übergabepunkt zum Internet (Hoster).

(2) Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsarbeiten, die in der Regel außerhalb üblicher Geschäftszeiten (08:00 – 18:00 MEZ/MESZ) durchgeführt und angemessen vorab angekündigt werden, sowie Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt oder durch vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände (z. B. Ausfall eines Sub-Auftragsverarbeiters, DDoS-Angriffe).

(1) Der Free-Tarif ist dauerhaft kostenfrei nutzbar im Rahmen der dort genannten Limits (z. B. maximale Anzahl Lizenzen).

(2) Kostenpflichtige Tarife (z. B. Starter, Pro) werden monatlich im Voraus abgerechnet. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen werden elektronisch (z. B. per E-Mail oder Download im Konto) bereitgestellt. Der Auftraggeber willigt in die elektronische Rechnungsstellung ein. Zahlungen erfolgen über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel und werden vom jeweils integrierten Zahlungsdienstleister abgewickelt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Mahnung in Textform vorübergehend zu sperren. Daten bleiben für 30 Tage zugänglich, anschließend kann der Anbieter sie löschen, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Bestimmungen der DSGVO.

(2) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO zum Schutz der Daten des Auftraggebers (Verschlüsselung, Backups, Zugriffskontrollen, Row-Level-Security).

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Auftraggeber eingetreten wäre.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. E-Mail, Kündigungsfunktion im Konto) kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 5 dieser AGB oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

(3) Der Auftraggeber kann seine Daten bis zum Vertragsende über die in der Plattform vorgesehenen Exportfunktionen (CSV/JSON) herunterladen. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.